Der Brandenburger Verfassungsschutz und Sven Petke (CDU Brandenburg) diffamieren einen angesehenen Brandenburger Träger der freien Jugendhilfe. Der VS erklärt am 10.12.2009 auf seiner Webseite, der Verein werbe mit einem "'kriegerischen' Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen". Petke moniert: "Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt." Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg fordert Rehabilitierung durch die Verfassungsschutzbehörde und Entschuldigung durch die CDU.

Dazu Juliane Lang, Vorstand des DJB e.V.: "Es kann nicht sein, dass haltlose und möglicherweise auch rechtswidrige Behauptungen des Verfassungsschutzes gepaart mit schlechtem Journalismus der PNN und des Tagesspiegel dieses Vorzeigeprojekt gefährden. Wer bar jeder Kenntnis Stimmungsmache betreibt und Diffamierungen in die Welt setzt, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Der Verfassungsschutz und Herr Petke sollten sich auf die wahren Probleme in Brandenburg konzentrieren: Rechtsextremismus und eine erodierende Wahlbeteiligung der Bevölkerung."

Der Potsdamer Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen (INWOLE) ist ein namenhafter Träger der freien Jugendhilfe, politischen Jugendbildung und internationalen Projektarbeit. Seit Erwerb und Sanierung einer alten Villa in Potsdam entwickelt der Verein dort die unterschiedlichsten, auch landes- und europaweit bekannten Projekte, die allesamt wesentlich zum Ausbau und Erhalt Brandenburger Demokratie beitragen. Die internationalen Jugendaustausche und Freiwilligendienste, die von INWOLE seit Jahren mit Jugendinitiativen aus Russland und dem Balkan organisiert werden, finden weithin Beachtung.

Haltlose Beschuldigungen, wie die des Brandenburger Verfassungsschutzes, schaden der Arbeit des Vereins erheblich. Sie diffamieren nicht nur die jahrelange erfolgreiche Projektarbeit des INWOLE, sondern jedes Brandenburger Trägers, der sich kritisch mit Gesellschaft auseinandersetzt. Indem Sven Petke (CDU) solche Behauptungen umgehend zum Anlass nimmt, die Förderwürdigkeit des Trägers in Frage zu stellen, beweist er nur einmal mehr sein fragwürdiges Verständnis von Demokratie.

Wir fordern sowohl den Verfassungsschutz als auch die PNN und den Tagesspiegel auf, die Berichterstattung unverzüglich zu korrigieren und den Inwole e.V. zu rehabilitieren.

21. Dezember 2009, Demokratisches JugendFORUM Brandenburg