Willkommen auf der Seite des DJB. Hier findet ihr Informationen über unser Netzwerk, Kontakt zu den einzelnen Gruppen des Netzwerks und Informationen über unsere Kampagnen Aktion Noteingang (1998-2001), Aktion Analyse (2001-2002) und unser aktuelles Projekt "MyBrandenburg - ein Steppenland?".

Mehr als 600 Organisationen und über 2000 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf, sich am 13. Februar dem größten Aufmarsch von Alt- und Neonazis in Europa entschlossen in den Weg zu stellen. Mit weit über 10.000 Teilnehmenden rechnen die Organisatorinnen der antifaschistischen Kundgebungen.

Der Aktionskonsens des Bündnisses:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Nazis entgegenstellen.

Aktuelle Informationen, finden sich unter www.dresden-nazifrei.com

Und hier noch der Aufruf von Dresden Nazifrei:

Busse zur Anreise aus Brandenburg werden u.a. vom Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus Brandenburg, von F.E.T.E Eberswalde, von der Linksjugend Solid und von der LINKEN.SDS organisiert. Wer für den kommenden Samstag noch keine Fahrkarte hat, sollte sich sofort bei den unten genannten Gruppen informieren und Kontakt aufnehmen.

Busse des Aktionsbündnis Brandenburg:
http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/mit-dem-aktionsbuendnis-nach-dresden

Bus von F.E.T.E Eberswalde:
http://jbfete.wordpress.com/2010/01/10/13-02-2010-dresden-bleibt-nazifrei/

Busse der Linksjugend Solid:
http://www.linksjugend-solid-brandenburg.de

Bus der LINKEN.SDS Frankfurt(Oder):
http://viadrina.linke-sds.org/spip.php?article150

Ja, wir wissen - ihr habt schon lang darauf gewartet. Nun ist es soweit: Wir twittern! Wer gesammelte News aus Brandenburg lesen möchte, der kann uns gern abonnieren:

Twitter: djb_ev
Laconica: jaquie

Was ihr dort zu lesen bekommt, sind sämtliche Einträge von Brandenburger Projekten, die wir über einen RSS-Feed zusammensammeln und Euch weiter-twittern. Wir sehen damit den Wahrheiten ins Auge: Wir schreiben nicht regelmässig und ihr besucht uns nicht regelmässig. Also sagen wir Euch einfach bescheid, wenn es was zu Lesen gibt.

Von der Webseite des Förderverein Inwole:

Pressemitteilung 3.2.2010
Das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg wird weiterhin vom Bundesfamilienministerium gefördert

Nach intensiver Prüfung der Serviceagentur Mehrgenerationenhäuser am 16.12.09 und in Auswertung der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Ministerium am 2.2.2010 entschieden, das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg ab 1.1.2010 weiter zu fördern und die für die Dauer der Prüfung eingefrorenen Mittel umgehend frei zu geben.
Der Inwole e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, sich hinter ein von ihm gefördertes Projekt zu stellen und wird die Arbeit des Projekthauses uneingeschränkt fortführen!
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Der Brandenburger Verfassungsschutz und Sven Petke (CDU Brandenburg) diffamieren einen angesehenen Brandenburger Träger der freien Jugendhilfe. Der VS erklärt am 10.12.2009 auf seiner Webseite, der Verein werbe mit einem "'kriegerischen' Aufruf für die Teilnahme an gewalttätigen Auseinandersetzungen". Petke moniert: "Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt." Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg fordert Rehabilitierung durch die Verfassungsschutzbehörde und Entschuldigung durch die CDU.

Der Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen – Inwole – ist seit seiner Gründung im Jahr 2003 ein engagiertes Mitglied des DJB e.V.. Der in Potsdam ansässige Verein betreibt verschiedene Projekte in dem von ihnen gemeinschaftlich erworbenen Haus. Dieses Haus, das vielmehr eine zerfallene Villa war, wird seither nach ökologischen Kriterien saniert und ausgebaut und mit den unterschiedlichsten Projekten und Initiativen gefüllt. Wer einmal im Projekthaus des Inwole war, der merkt schnell: hier geht es um Lebensträume, hier geht es um den Versuch, eine echte Alternative zu leben. Sozial und ökologisch gerecht.

Die Meldung vom 12.12.09 schockierte uns. Die PNN, eine bekannte regionale Tageszeitung in Potsdam, berichtete unter der Schlagzeile "Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU"[1]. Sie schreiben, dass der Brandenburger Verfassungsschutz vor dem Förderverein Inwole gewarnt habe, weil dieser angeblich zu Gewalt aufruft. Wir kamen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, als wir weiterlesen konnten: "Nach den Brandanschlägen auf Polizeiwachen in Berlin und Hamburg macht die autonome, linksextreme Szene jetzt auch in Potsdam mobil". Unser Wissen über den Verein und diese Anschuldigungen passten nicht zusammen, daher lasen wir die Quelle der Pressemitteilung: die Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes. Wir waren fassungslos.

Die Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes

Unter der Überschrift "Linksextremistische Bündnispolitik / UN- Klimaschutzkonferenz"[2] wird dem Verein auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgeworfen, sich in kriegerischen Aufrufen für gewalttätige Auseinandersetzungen stark zu machen. Auf der Homepage des Verfassungsschutzes werden Texte, Überschriften, Links und Formulierungen aus dem Zusammenhang gerissen und in diffamierender Weise neu zusammengesetzt. Das daraus aufgebaute Bild lässt einen zu schlimmster Gewalt aufrufenden Verein entstehen.

Wie kam es zu dieser Diffamierung? Ein aufmerksamer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte beim Surfen im Web offensichtlich entdeckt, dass auf der Homepage des Fördervereins Inwole ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten zur UN-Klimaschutzkonferenz veröffentlicht worden war. In diesem wurde aufgefordert, den "Gipfel zu stürmen". Es ist naheliegend, dass damit Protestieren in vielfältiger Art und Weise gemeint gewesen war, vielleicht sogar entschlossenes Protestieren. Ist das nun ein Skandal? Auf der Webseite des Fördervereins Inwole wurde zu einer Teilnahme bei Protestaktionen gegen die aktuelle Klimapolitik aufgerufen. Und das, obwohl der Verein Fördergelder vom Staat erhält.

Die Journalisten der "Potsdamer Neueste Nachrichten" und des "Tagesspiegel" übernahmen prompt zu großen Teilen die Meldung des Verfassungsschutzes, ohne diese einer Prüfung zu unterziehen. Herr Petke von der CDU, der gute Kontakte zum Brandenburger Verfassungsschutz unterhält, hatte auch gleich ein paar Pressekommentare parat. Der Verfassungsschutz, der Brandenburger CDU-Vorsitzende Sven Petke sowie die genannten Zeitungen zeigen sich empört: Wie könne so etwas sein in einer Demokratie?

Scheiß Klima in Lima

Was früher mal ein dummer Spruch war, ist leider inzwischen traurige Wirklichkeit geworden. Die klimapolitischen Entwicklungen mitzuverfolgen, ist frustrierend. Ja, der Verfassungsschutz hat richtig bemerkt, dass der Ton der Klima-Aktivisten wütender geworden ist. Schlimm ist: Sie werden immer mehr. Schlimmer noch: Sie sind gar keine extremistische Randgruppe, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Am schlimmsten jedoch: Sie wollen ernsthaft eine andere Klimapolitik. Einige organisieren sich dafür in großen Organisationen, in Vereinen, andere wiederum organisieren sich in Initiativgruppen. Wie die Initiativgruppe, die sich in den Räumlichkeiten des Inwole organisiert haben. Auch in Potsdam wollen sie für ein anderes Klima kämpfen, und es ärgert sie, dass das Demonstrationsrecht zur UN- Klimaschutzkonferenz so erheblich eingeschränkt wurde. Es ärgert sie, dass Protestieren nur noch erlaubt sein soll, wenn es nicht stört. Demokratie ist für sie Teilhabe an politischen Prozessen. Teilhabe an Veränderung von Gesellschaft. "Kein Bla, Bla, Bla ... Jetzt Handeln!" heißt es auf einem der Schilder, die die Protestierenden durch Kopenhagen tragen. Ja - aber wie Handeln?

Die Arbeit des Vereins Inwole basiert ebenso auf einer deutlichen Kritik an aktueller Klimapolitik. Nicht umsonst unterstützen sie die Initiativgruppe Potsdam, die "für ein ganz anderes Klima" ist, indem sie Räumlichkeiten für die Gruppe zur Verfügung stellen. Im Unterschied zur Initiativgruppe der Klimakonferenz äußert Inwole diese Kritik aber auf einem ganz anderen Weg: Sie haben sich das Handeln zum Ziel gemacht, sie entwickeln und demonstrieren Alternativen. "Ja! Eine andere Welt ist möglich" rufen einem ihre Projekte ins Gesicht. Schließlich bleiben sie ihrem Namen treu: Verein zur Förderung innovativer Wohn- und Lebensformen. Und das meinen sie ernst.

Ein Gespenst geht um in Brandenburg ...

Nein, keine Angst, vor dem Kommunismus braucht sich Herr Petke selbst im rot-roten Brandenburg auf absehbare Zeit nicht zu fürchten. Aber Herr Petke, die CDU und sogar der Verfassungsschutz müssen sich daran gewöhnen, dass Linke und linke Politik in Brandenburg Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Sie sind nicht extrem, sondern normal, sie sind sogar die Mehrheit der Brandenburger Gesellschaft. Die BürgerInnen haben sich in einem demokratischen Wahlverfahren für diese Politik entschieden.

Und diese BürgerInnen, die von ihnen gewählten VertreterInnen, aber auch die von Ihnen gebildeten Bürgerinitiativen haben es sich zum Ziel gemacht, Brandenburg zu verändern. Demokratisch zu verändern, gerechter zu gestalten, ohne Rassismus, ohne rechte und neofaschistische Positionen. Da die rechten und konservativen Kräfte in Brandenburg darüber nicht glücklich sind, reagieren sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Es war öffentlich bekannt, dass der Verein Inwole in dieser Woche eine wichtige Förderentscheidung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erwartet. Da liegt die Vermutung einer lancierten Kampagne fast nahe. Es ist nicht schwer, im Bundesministerium und bei anderen Förderern anzurufen und mit Hilfe der Meldung auf der Webseite des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Stellungnahme einzufordern. Wie könne es sein, dass Projekte Fördergelder erhalten, vor denen der Verfassungsschutz warnt? So wird jahrelange gute Arbeit verunglimpft und der Verein unter großen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Diese Intrige ist nicht sonderlich schlau geplant. Sie ist darüber hinaus sehr hinterhältig, außerordentlich geschmacklos und furchtbar undemokratisch.

Trotz aller Wut und Frustration über derartige politische Zustände können wir mit Selbstbewusstsein sagen: Linke und linke Projekte sind fester Bestandteil Brandenburger Politik. Dagegen hilft auch keine Extremismusdebatte. Daran wird sich nicht nur der Brandenburger Verfassungsschutz und die Brandenburger CDU gewöhnen müssen. Auch wenn es schwer fällt. Das ist eben das Interessante an der Demokratie. Abweichende demokratische Meinungen kommen vor, auch wenn sie manch einer/m nicht in ihr/sein engstirniges Weltbild passen.

Keine Gewalt ohne die Vierte Gewalt

Die Presse fungiert in einer Demokratie als Vierte Gewalt. Sie muss im Rahmen ihrer Berichterstattung journalistische Sorgfaltskriterien einhalten. Dazu gehört auch, Beiträge zu redigieren, Quellen zu überprüfen, kritisch nachzufragen und nicht den singulären Interessen einzelner Journalisten ungeprüft aufzusitzen, nicht Sprachrohr einer einzelnen Interessengruppe zu sein (in diesem Fall der CDU) und nicht dem Heischen nach reißerischen Überschriften und gezielten Falschdarstellungen und Diffamierungen nachzugeben. Die PNN und der Tagesspiegel haben im Rahmen ihrer Berichterstattung leider genau dies getan. Darin liegt ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Ethik und Sorgfaltspflicht. Es wäre angebracht diesen Fehler nicht nur wieder gut zu machen, sondern auch intern die Organisationsstrukturen zu überprüfen.

Der Förderverein Inwole hat in diesem Fall einfach Pech gehabt: Zur falschen Zeit, am falschen Ort, könnte es heißen. Da das Fortbestehen des Vereins durch diese offensichtlich gemeine Kampagne gefährdet ist, benötigt der Verein Inwole gerade dringend jede Unterstützung. Wir unterstützen Inwole weiter auf allen Ebenen und es wäre auch hier angebracht, dass der Verfassungsschutz sich bei dem Verein Inwole entschuldigt und ihn in der Öffentlichkeit rehabilitiert.

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg (DJB) e.V., 18. Dezember 2009

[1] http://www.pnn.de/potsdam/245351/ [letzter Zugriff: 18.12.2009]
[2] http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.188693.de [letzter Zugriff: 18.12.2009]




Weitere Informationen zur Diskussion um den Artikel "Für ein ganz anderes Klima", findet ihr direkt auf der Webseite des InWoLe e.V.

Bernau: Lange Prozessdauer und Fehlverhalten der Polizei verhindern Verurteilung

Hasan K. wurde am 19. August 2007 vor dem Musikzelt in Bernau brutal zusammengeschlagen. Davor und dabei fielen rassistische Beschimpfungen wie „Scheiß Kanake“, „Scheiß Ausländer“. Mehr als zwei Jahre nach der Tat wurde nun, am 8. Oktober 2009, ein Urteil gegen die Angeklagten René L. und René S. verkündet. Die Bernauer Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die den Prozess beobachtet hat und den Geschädigten seit 2007 betreut, ist enttäuscht über die Länge, den Verlauf und das Ergebnis des Prozesses.

Am 11. Juli 2009 ist es wieder soweit:
Wir laden euch ein zu einem Straßenfest in Bernau (bei Berlin).
Unter dem Motto: "Keine Stimme den Nazis - für eine antifaschistische Jugendkultur" ziehen wir mit einer bunten Parade vom Busbahnhof durch die Stadt. Danach geht's auf dem Gelände der Oberschule am Rollberg mit Musik, Graffiti, Skaten, Fußball und vielem Mehr weiter.

Hallo liebe Freunde des brandenburgischen Netzwerks,

auch in diesem Jahr wird in Strausberg am 17.und 18.7.das "IV. Subtival - für eine antifaschistische Jugendkultur" im Kulturpark am Straussee in Strausberg stattfinden. Alle wichtigen Infos zum Festival, Line_up, Anfahrt etc. könnt ihr hier nachlesen!