Die Entstehungsgeschichte der Kampagne "Kein Mensch ist illegal" ist heute, fünf Jahre nach ihrem Start, etwas aus dem Blickfeld geraten. Florian Schneider und Hagen Kopp berichten über Konzepte, Analysen, Ideen und Erwartungen, die sich hinter der Kampagne verbargen. Dieser Text wurde in Vorbereitung für das European Social Forum erstellt. ', 'Es war nicht unbedingt der Ort und eigentlich auch nicht der Zeitpunkt, um eine politische Kampagne aus der Taufe zu heben, die öffentlich zu einer Reihe von Gesetzesbrüchen aufruft. Doch als der Appell "kein mensch ist illegal" vor genau fünf Jahren auf der documentaX gestartet wurde, zählten die üblichen Bedenken wenig. In der als temporäres Medienlabor hergerichteten Orangerie, am Ende des Besucherparcours der bekannten Kasseler Kunstausstellung, trafen sich Ende Juni 1997 ein paar Dutzend Polit- und Medien-AktivistInnen aus allen größeren Städten Deutschlands, um einen gemeinsamen Text zu verabschieden. Erklärtes Ziel war, öffentlich dazu aufzurufen, illegalisierte MigrantInnen zu beherbergen, ihnen bei der Ein- und Weiterreise behilflich zu sein, Arbeit zu beschaffen, gesundheitliche Versorgung zu organisieren oder den Schulbesuch ihrer Kinder zu ermöglichen.

Viel mehr als um Provokation ging es um die Propagierung, Verbeiterung und Durchsetzung der praktischen und politischen Unterstützung von Menschen ohne reguläre Papiere, wie sie bereits über Jahre hinweg und meist heimlich praktiziert wurde. Die öffentliche Meinung in Deutschland schien es fast zu verbieten, anders von Flüchtlingen und MigrantInnen zu sprechen als von Betrügern, Lohndrückern oder Kriminellen. So verging in den 90ern in Deutschland kein halbes Jahr ohne gravierende Gesetzesverschärfung: Arbeits- und Beschäftigungsverbot, Kürzung der Unterhaltsleistungen, Verfahrens- und Verfassungsänderung – ganz zu schweigen von der schleichenden Wiederaufrüstung der deutschen Ostgrenzen im Kampf gegen illegale Einwanderung und sogenannte Schlepperbanden.

"kein mensch ist illegal" wählte eine grundsätzlich andere Perspektive: Es wurde nicht über illegale Einwanderer und ihre vermeintlichen Beweggründe gesprochen, sondern von Menschen, denen systematisch die Bürgerrechte verwehrt werden, und vor allen Dingen: das Recht, überhaupt Rechte zu haben. Es wurde nicht über Zahlen und Statistiken schwadroniert, sondern für ein Handeln plädiert, das normalerweise eine Selbstverständlichkeit darstellt, mittlerweile aber zu einem Straftatbestand deklariert wurde: Beihilfe zur illegalen Einreise und Aufenthalt.

Doch das Vergehen, keine regulären Papiere besitzen, macht aus MigrantInnen keine willenlose Geschöpfe, die dem rasant ausgebauten staatlichen Repressionsapparat und spätkapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen ohne Gegenwehr ausgeliefert sind, so dass sie

allenfalls noch um ein wenig Mitleid betteln dürfen. Von unspektakulären Selbstorganisierungsversuchen in den Communities und Unterkünften, über den alltäglichen Widerstand am Arbeitsplatz oder in Abschiebehaft, bis hin zu spontanen Protestaktionen – es gab jede Menge konkreter Ansatzpunkte, aber weder einen politischen Bezugsrahmen noch effiziente Strukturen, die den asylpolitischen Diskurs des Gnadenrechts tatsächlich in Frage stellten.

Ein paar Monate zuvor in Paris: Mehrere Hundert undokumentierte Einwanderer, so genannte sans papiers, hatten kurz hintereinander zwei Kirchen besetzt und damit wohl eine der bedeutendsten politischen Bewegungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts angestoßen. Angeführt von charismatischen SprecherInnen wagten die sans papiers den Schritt aus dem Schatten: Aus entrechteten und unsicheren Arbeitsverhältnissen, aber auch aus dem zweifelhaften Schutz der Dorfstrukturen in den Foyers, in das Licht einer √É‚Äìffentlichkeit, die mitten in den Sommerferien offenbar kein anderes Thema hatte.

Die Bewegung der sans papiers hatte sich im Sommer 1996 in Paris wie ein Strohfeuer entzündet, doch die Erfahrungen aus den Kämpfen in Frankreich verbreiteten sich rasch in ganz Europa. Die Stärke und das viele verblüffende Selbstbewusstsein der sans papiers drückte sich im Beharren auf eine strikte Autonomie aus: Diejenigen, die von Staatswegen gar nicht existieren, von keiner Partei und Vereinigung repräsentiert werden und auch keine gemeinsame Identität für sich in beanspruchen können, nehmen ihr Schicksal in die eigenen Hände und bestimmten selbst über die weiteren Schritte. Gekoppelt war das explodierende Selbstbewusstsein der sans papiers aber mit einer massiven Auseinandersetzungsbereitschaft und enormen Kooperationswillen mit den restlichen sozialen Bewegungen: Die nach den Dezemberstreiks von 95 wiedererstarkenden Gewerkschaften, die aufkommende Arbeitslosenbewegung, Intellektuelle und eine sich radikalisierende, junge UnterstützerInnenszene waren wechselnd zuverlässige Partner in den vielschichtigen Auseinandersetzungen.

Eine vernünftige Einschätzung der Lage und der eigenen Kräfte schien es seinerzeit zu verbieten, von ähnlichen Entwicklungen in Deutschland auch nur zu träumen. Zwar gab es, ähnlich wie in den USA, inspiriert von der eklatanten Krise der Befreiungskämpfe in der Dritten Welt und den einsetzenden Migrationsbewegungen nach Norden, relativ gut ausgeprägte Unterstützungsstrukturen für illegale Flüchtlinge, die in Tradition und mit der Restmotivation der militanten Bewegungen der 80er Jahre weiterexistierten. Zwar wurde seit Mitte der 80er Jahre ausgehend von der Flüchtlingskampagne der Revolutionären Zellen theoretische und praktische Implikationen einer neuen Solidaritätsbewegung in vielen Bruchstücken bereits vorausgedacht und mit Gewalt vorwegzunehmen versucht. Zwar beschäftigte sich der größte Teil der jungen, autonomen Linken angesichts der im Gefolge der deutschen Einheit inszenierten Welle rassistischer Angriffe eingehend mit Optionen politischer Gegenwehr und den Postulaten antirassistischer und antifaschistischer Gegenkultur. Doch spätestens ab Mitte der 90er Jahre drohten diese Auseinandersetzungslinien in biografischen Brüchen, wachsendem Spezialistentum, klandestiner Einzelfallarbeit und politischer Lethargie verschütt zu gehen. Die dezimierten Kräfte hatten sich in einer fatalen Fixierung auf den Staatsapparat und seine Verfahrenswege erschöpft.

"Kein mensch ist illegal" machte in dieser Situation den Vorschlag einer "Legalisierung von unten", der maßgeblich von den Ereignissen in Paris beeinflusst war. Die Idee war, Strategien und Taktiken aus den Kämpfen der sans papiers mehr oder weniger unvermittelt in die hiesigen Kontexte zu übersetzen und aus der Konfrontation mit den Besonderheiten der deutschen Situation so viele neue Aktionsansätze wie möglich zu generieren. Das anfänglich noch schüchtern vorgebrachte Kalkül ging überraschend gut auf: Unter oft nicht viel mehr als dem gemeinsamen Slogan assoziierten sich die unterschiedlichsten Herangehensweisen, ohne zueinander in die ansonsten üblichen Konkurrenzen zu treten. Der Bogen spannte sich von individuellen Bleiberechtskämpfen bis zu überregional angelegten Anti-Abschiebungskampagnen, von der Flankierung der politischen Selbstorganisation von Flüchtlingen bis zur praktischen Kritik des Grenzregimes.

Auch wenn die meisten der Aktionsformen den Rahmen des bislang Bekannten kaum verlassen haben, so schien doch zumindest für einige Zeit das ungeheure Potential einer Bewegung auf, in der unterschiedliche Ausgangspunkte, verschiedenartige Herangehensweisen und gegensätzliche Standpunkte nicht länger ein Manko, sondern die Grundlage einer neuen Form von politischer Organisierung wäre. Obwohl Auseinandersetzungen wie das Kölner "Wanderkirchenasyl", mit dem bis zu 600 illegalisierte MigrantInnen über ein Jahr lang um Papiere kämpften, bei weitem nicht so spektakulär waren wie die Kirchenbesetzungen in Paris, gelangen doch beachtliche Teilerfolge, die inzwischen zur Legalisierung fast aller beteiligten Flüchtlinge führten und bei allen Schwierigkeiten unter Beweis stellen, dass zu kämpfen sich mehr lohnt als still zu halten.

Ohne die Nutzung neuer Medien und Vernetzungstechnologien wäre eine Kampagne wie "kein mensch ist illegal" nicht umsetzbar gewesen. Sofort nach seiner Verabschiedung wurde der Appell auf Webseiten und Mailinglisten in kürzester Zeit so weit verbreitet, wie es ansonsten nur mit einem immensen Organisationsapparat möglich gewesen wäre. Internet versprach nicht nur neue und effiziente Veröffentlichungsstrategien, sondern eröffnete auch einen Kommunikationsraum, der für eine dezentrale Kampagne ohne materielle Ressourcen und eigenen Organisationsapparat immense Möglichkeiten barg: Noch kurz vor dem kommerziellen Boom des Netzes ergab sich erstmals und auf vielen verschiedenen Ebenen die Chance zu einer gemeinsamen, alltäglichen Praxis über die meist recht eng gesteckten Grenzen des lokalen Aktionsrahmens hinaus: Internet ermöglichte auf einmal ebenso diskreten wie unkomplizierten Erfahrungssaustausch, zahlreiche Formen mittelbarer und unmittelbarer Kollaboration in Projekten, die nicht mehr räumlich oder zeitliche limitiert sind, sowie kontinuierliche, selbstbestimmte Kommunikation ohne immer zwingend zur selben Zeit am selben Ort zu sein.

Bald stand außer Frage, dass mit den Erfahrungen mit Internet auch eine europaweite Kommunikation auf eine breite Grundlage gestellt werden könnte. Bislang nämlich konnten internationale Kontakte meist nur über individuelle Bekanntschaften, aufwendige Reisen und Briefwechsel nur mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft aufrecht erhalten werden oder ergaben sich jeweils aus purem Zufall. Systematische Vernetzung galt von daher als Privileg von meist ebenso gut ausgestatteten wie wenig ambitionierten Nichtregierungsorganisationen, denen es in erster Linie um die Legitimation und Forschreibung der eigenen Hierarchien ging.

Es begann mit einem Treffen im Amsterdam, am Rande einer Großdemonstration gegen den EU-Gipfel 1997, zu dem sich knapp vierzig Aktivisten von antirassistischen Gruppen, einigen migrantischen Selbstorganisationen und Flüchtlingsunterstützunginitiativen aus dem mittleren und nördlichen Europa versammelten. Die Schwerpunkte und auch Zielsetzungen der politischen Arbeit in den jeweiligen Ländern unterschieden sich gravierend, doch gemeinsam war den Gruppen der Anspruch auf praktische, politische Interventionen an der Basis – sogenannte grassroots politics. Dem neuen Netzwerk mit dem Titel "admission free" ging erklärtermaßen nicht darum, eine gemeinsame politische Programmatik aufzustellen oder gar eine Bewegung zu repräsentieren, sondern systematisch die Voraussetzungen für eine europaweite Zusammenarbeit zu schaffen, die in erster Linie die alltäglichen Aktivitäten in den einzelnen Ländern bereichern sollten.

Doch obwohl ein regelmäßiger Informationsaustausch unter den Teilnehmern des ersten noborder-Vernetzungstreffens verabredet wurde, ging der anfängliche Elan bald aus. Zu abstrakt waren die praktischen Ansprüche, zu rigoros die Kriterien für die Aufnahme neuer Gruppen in Netzwerk und Mailingliste, und zu hermetisch die Kommunikation unter den teilnehmenden Gruppen, die sich teilweise bereits seit Jahren durch eine erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit außerhalb des Netzes kannten. Das eigentliche Potential des Zusammenschlusses blieb zunächst hinter Formalismen verborgen, die trotz wachsenden Vertrauens noch wenig Verständnis für die Notwendigkeiten und Möglichkeiten europaweiter Kooperation offenbarten. Gute Gelegenheiten wie die Fahrt der "tute bianche" nach Valona verstrichen, ohne dass eine europäische Dimension des Widerstands die Ebene reiner Rhetorik verließ und praktisch wurde.

Das sollte sich aber schon bald ändern: Neugestartet und in "noborder" umbenannt wurde das Netzwerk 1999 mit den europaweiten Protestaktionen anlässlich des EU-Sondergipfels "Justiz und Inneres" in Tampere, der ausdrücklich der angestrebten Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik im europäischen Rahmen gewidmet war. Im Vorfeld war es den einigen noborder-Gruppen gelungen, erfolgversprechende Kontakte nach Frankreich und vor allem Italien zu knüpfen. Auf dieser Basis wurde erstmals ein gemeinsamer europaweiter Aktionstag verabredet, der den EU-Migrationsgipfel im finnischen Tampere zum Anlaß nahm, dezentral aber koordiniert in verschiedenen Städten gegen ein neues Kapitel der europäischen Abschottungspolitik zu protestieren. "Schrittweiser Aufbau eines sogenannten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" – so blumig wurde es im Amsterdamer Vertrag, der seit 1. Mai 1999 in Kraft war, formuliert. In der Realität heißt das: Mehr Ausgrenzung, mehr Kontrollen, mehr Abschiebungen.

Am 15. und 16. Oktober wurden in Frankreich, Belgien, Italien, Dänemark, Niederlande, Polen, Schweiz, Deutschland und natürlich Finnland zahlreiche kleinere und größere, spontane und spektakuläre Aktionen gestartet. Direkter Informationsaustausch und die Koordination der Aktionen in den Tagen des EU-Gipfels war Aufgabe eines temporären Medienlabors in Kiasma, Helsinkis Mueseum für zeitgenössische Kunst. √Ü‚Äôhnlich wie beim Start von "kein mensch ist illegal" auf der documentaX schien das Terrain der Gegenwartskunst die geeignete Operationsbasis für ein international zusammengesetztes Team von MedienaktivistInnen, die mithilfe von Mailinglisten und Websites versuchten, die verschiedenen Aktionen vor dem Tagungszentrum in Tampere und überall in Europa zu erfassen, vernetzen und verstärken. Was heute eher wie eine Selbstverständlichkeit anmutet, war seinerzeit noch eine kleine Sensation: Die erfolgreiche Abstimmung und Synchronisierung der Berichte und Materialien aus den unterschiedlichen Ländern legte den Grundstock für den Neustart des noborder-Netzwerks, das von nun an deutlich mehr Gewicht auf Aktionen legen wollte, die im europäischen Maßstab aufeinander Bezug nehmen.

Bereits ein Jahr zuvor, kurz nach dem Tod der Asylbewerberin Semira Adamou in Belgien war es in vielen Ländern zu Protestaktionen gekommen, die auch über die jeweiligen nationalen Grenzen hinaus bekannt wurden. Als in den folgenden Monaten auch in √É‚Äìsterreich, Schweiz und Deutschland ebenfalls sogenannte "Deportees" bei ihrer Abschiebung gewaltsam ums Leben kamen, starteten die noborder-AktivistInnen gemeinsame, europaweite Aktionen: "Deportation-Alliance" war der provokante Titel einer Kampagne, die Luftfahrtgesellschaften ins Visier nahm, die sich als bereitwillige Handlanger der europäischen Abschiebemaschinerie zur Verfügung stellen. Die Kampagne konzentriert sich darauf, mit wenigen, aber wohlüberlegten virtuellen Attacken das Image der Airlines gezielt zu verschmutzen. Fluglinien, deren Prestige untrennbar mit dem Mythos globaler Mobilität verbunden ist und Kunstfiguren wie den grenzenlos umherschweifenden Business-Nomaden kreiert, wurden von den AktivistInnen systematisch mit der schockierenden Realität von gewaltsamen Abschiebungen konfrontiert.

Die zynischen Praktiken eines Abschiebegeschäfts, das selbst über Leichen geht, wurden mit Methoden der Kommunikationsguerilla und Netzaktivismus bloßgestellt: Gefälschte Prospekte, die die Vorzugsbehandlung einer gesonderte "Deportation.Class" im branchenüblichen Jargon beschreiben, verstecktes Theater und Perfomances, jede Menge täuschend echtes Werbematerial, Interventionen auf Aktionärsversammlungen und Bilanzpressekonferenzen und eine großangelegte Online-Demonstration, bei der über Zehntausend NetzaktivistInnen für fast zwei Stunden das Online-Buchungs-Portal lahm legten, setzten vor allem die Deutsche Lufthansa AG seit dem Frühjahr 1999 gehörig unter Druck. Doch auch andere europäische Fluggesellschaften bekamen ihr Fett weg: Von "British Airways" bis KLM, von "Siberia" bis hin zur rumänischen TAROM, die schon nach den ersten Protestaktionen kuschte und aus dem Geschäft mit Abschiebechartern ausstieg.

Mit der Deportation-Alliance-Kampagne gelang es nicht nur, die in vielen Ländern aussichtslose direkte Konfrontation mit den nationalen Regierungen geschickt zu umgehen und plötzlich Abschiebungen nicht mehr nur auf individueller Ebene und buchstäblich in letzter Sekunde zu verhindern, sondern auch in größerem Maßstab erheblich zu erschweren. Auf erfrischende Art und Weise wurde auch deutlich, wie Erfahrungen und erfolgreiche Methoden in verschiedene Länder und Kontexte übertragen werden können. Vernetzung fand auf einer neuen Ebene statt: Aktionen und Aktivitäten wurden über Ländergrenzen hinweg entwickelt, geplant und durchgeführt. Angefeuert durch die große Resonanz, die der Kampagne zuteil wurde, gelang es immer öfter, die unterschiedlichsten Erfahrungen, Kontakte und Kenntnisse, Ressourcen und kreative Fähigkeiten miteinander kurzzuschließen, um aus einer auf den ersten Blick chancenlosen Position heraus den Kampf mit den übermächtigen Konzernen aufzunehmen und vor allem den anschließenden Druck auszuhalten.

√É‚Äûhnlich erfolgversprechend gestaltete sich die Zusammenarbeit bei dem zweiten Projekt, mit dem sich das noborder-Netzwerk beschäftigte. Seit im Juli 1998 zum ersten Mal an der deutsch-polnischen Grenze einige Hundert AktivistInnen nur wenige Meter vom Grenzflüsschen Neiße entfernt für zehn Tage ihre Zelte aufschlugen, machte das Beispiel Schule und die Sommercamps vervielfachten sich in den folgenden Jahren entlang der europäischen Außengrenzen. Doch es ging nicht um Lagerfeuerromantik, und statt zurück zur Natur hieß die Devise: "Hacking the borderline!" Kennzeichnend für die Grenzcamps war eine Mehrfachstrategie aus gegenseitigem Erfahrungsausstausch und politischen Debatten, klassischer politischer Aufklärungsarbeit auf entlegenem Gebiet und direkten Aktionen mit dem Ziel, das reibungslose Funktionieren des Grenzregimes zu stören.

Auf die ersten beiden Camps an der deutsch-polnischen Grenze folgten Ableger an der polnisch-ukrainischen, polnisch-weissrussischen und slowenisch-kroatischen Grenze, was schnell zu einer eigenständigen Vernetzung von noborder-AktivistInnen in Osteuropa führte. Hier werden vor allem die Folgen der im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union betriebene Vorverlagerung der Grenzen erörtert und dabei besonderes Augenmerk auf die Rolle der "International Organisation of Migration" (IOM) gelegt, die sich im Gegensatz zu den humanitären Zielsetzungen des UNHCR als eine transnationale Agentur zur weltweiten Verbreitung repressiven Migrationsmanmagements herauskristallisiert.

noborder-Camps gab es aber bald auch an der Meerenge von Gibraltar, dem Strand von Tijuana an der us-mexikanischen Grenze und in Woomera mitten in der australischen Wüste. Obwohl in völlig unterschiedlichen Situationen und mit jeweils anderen Schwerpunkten stellten sich alle Aktionen in den losen Zusammenhang der noborder-Camps, der sich zusehends ausweitete. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im Sommer 2001 erreicht, als rund um den G-8-Gipfel in Genua fünf Camps an den europäischen Grenzen stattfanden und sich nicht nur mit Live-Streams im Internet, sondern auch einem großangelegten Medienprojekt miteinander vernetzten, das später besondere Bekanntheit erlangte: Die Volkstheater-Karawane war der Versuch, Grenzcamps und so genannte Anti-Globalisierungsbewegung stärker aufeinander zu beziehen und dabei nicht auf ideologische Vorlieben, sondern praktischen Austausch und zeitgemäße mediale Vermittlungsformen zu vertrauen.

Die vielfältigen Erfahrungen des Sommers 2001 gipfelten für die noborder-AktivistInnen im vierten deutschen Grenzcamp, das nur eine Woche nach den Auseinandersetzungen rund um das G-8-Treffen in Genua im Schatten des internationalen Rhein-Main-Flughafens bei Frankfurt organisiert wurde. Durch die bloße Ankündigung von Protestaktionen gelang den AktivistInnen, die Polizei zu verleiten, aus Angst vor Protesten den Flughafen mit mehreren Hundertschaften Einsatzkräften über fast eine volle Woche abzuriegeln. Diese Blockade, die zu teilweise chaotischen Zuständen mitten in der Urlaubssaison führte, hatte nicht nur metaphorische Bedeutung, schließlich wurde mit dem Rollentausch den vermeintlichen Hütern der Ordnung ein gewaltiges Vermittlungsproblem aufgehalst, das ihnen nur den Ausweg ließ, die AktivistInnen als noch größere Chaoten zu dämonisieren. Doch statt nun als schwarzer Block, der nichts anderes im Sinn hat, als den Flughafen in Schutt und Asche zu legen, triumphierte das noborder-Camp mit klassischen Musikkonzerten, Radical Cheerleading und jeder Menge Verhandlungsgeschick. Auf dieser Grundlage gelang es dann, vielfältige und differenzierte Aktionsformen ein produktives Miteinander eingehen zu lassen, das mitnichten von vorneherein und im Detail geplant und abgesprochen sein muss, solange die gemeinsame Absicht darin besteht, Handlungsspielräume systematisch zu erweitern statt einzuengen.

"Grenzen sind da, überschritten zu werden." Der erste Satz aus dem Aufruf zum deutschen Grenzcamp 1999 verdeutlicht wohl am besten, worum es bei den Aktionen im Niemandsland am anderen Ende des Nationalstaates geht: Die Forderung nach Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit als universales Grundrecht für alle Menschen auf dieser Welt, die Mobilisierung von allen momentan möglichen Formen des Widerstandes gegen das menschenverachtende Grenzregime, die Entfaltung einer globalen Kommunikation, die geprägt ist vom freien und lebendigen Austausch der Ideen, Erfahrungen und Fähigkeiten in ihrer jeweiligen Einzigartigkeit. Dieser Anspruch und die daraus resultierenden Auseinandersetzungen sind kein abstrakter Textbaustein in einem weltfremden Ideologiegebäude, sondern werden Tag für Tag auf eindrucksvolle Art belegt, wenn Menschen, aus welchen Gründen auch immer, Grenzen übertreten, die ihnen die Willkür des imperialen Kommandos zu überschreiten verbietet.

Weder der Etikettenschwindel, unter dem im Rahmen der herrschenden Weltordnung einer vermeintlichen "Globalisierung" das Wort geredet wird, noch sentimentale Wehmut über das spurlose Verschwinden des nationalen Wohlfahrtsstaates werden den aktuellen politischen

Herausforderungen auch nur ansatzweise gerecht. Im Gegenteil, das Beharren auf vertrauten Interpretationsmustern und althergebrachte Rezepten, wie es in Teilen der Globalisierungskritik nach Seattle lange Zeit vorherrschend war, muss das eigentliche Potential sowohl der neuen Migrationsbewegungen als auch transnationaler Vernetzung systematisch verkennen. Reduziert auf rein humanitäre Aspekte oder unsinnigerweise kurzgeschlossen mit der längst obsoleten fixen Idee von nationaler Unabhängigkeit fristet die Migrationsfrage auch in der radikalen Linken oft noch das traurige Dasein eines Unter- oder Nebenwiderspruchs: als nachrangige Folgeerscheinung der Auswüchse des weltweiten Kapitalismus. Nicht zufällig geht diese Ignoranz oft einher mit einer biedermeierhaften Befassung mit den neuen Kommunikationstechnologien, die sobald einmal als nützlich verkannt bestenfalls noch als notwendiges Übel begriffen werden.

Kein Wunder also, dass weder das Thema Migration noch neue Medien explizit auf der Tagesordnung der zahlreichen Kongresse, Gegenkonferenzen und Gegendemonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung auftauchte, anstatt die Matrix zu liefern für eine Globalisierung von unten, die mehr als nur eine rhetorische Figur darstellt. Erst die große Donnerstagsdemonstration in Genua machte deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit Globalisierung nicht um die ausdrückliche Würdigung der weltweiten Migrationsbewegungen herumkommt. Wie aber kann daraus mehr werden als eine symbolische Geste?

Ein großer Teil der Gruppen des noborder-Netzwerks nutzte im vergangenen Jahr das Medienfestival "make world" in München, um über den aktuellen Stand internationaler Vernetzung und weitere Perspektiven zu debattieren. Nur wenige Wochen nach den Ereignissen von Genua und wenige Tage nach den Anschlägen am 11. September trafen sich KünstlerInnen, GewerkschafterInnen, Medien- und politische AktivistInnen aus ganz Europa und vielen Teilen der Welt. Im Kern ging es darum, die unterschiedlichen Erfahrungen aus der Beschäftigung mit den beiden Schlüsselthemen der 90er Jahre zusammenzubringen: digitale Medien, neue Vernetzungstechnologien und die daraus resultierende Krise der Lohnarbeit auf der einen Seite, auf der anderen die Auseinandersetzungen um Bewegungsfreiheit, die aktuellen Kämpfe einer international und multiethnisch zusammengesetzten Arbeiterklasse und den schleichenden Paradigmenwechsel in der herrschenden Migrationspolitik.

Die Ergebnisse der Konferenz waren ebenso vielfältig wie die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen: Von der Münchner Volksbaderklärung bis zur ersten öffentlichen Vorstellung der Planungen eines gemeinsamen europaweiten noborder-Camps in Strasbourg, von der Präsentation des Datenbankprojektes "Everyone is an expert" bis zur spontan zustande gekommenen Veranstaltungstour zweier Organizer aus der US-amerikanischen Gewerkschafts- und MigrantInnenbewegung durch mehrere deutsche Städte.

Diese beiden letzten Ansätze lieferten auch die Grundlage für den Versuch einer grundsätzlichen Neubestimmung der bisherigen Politik der Flüchtlingsunterstützung: Mehr denn je ging es darum, MigrantInnen nicht mehr als Opfer und bloße Objekte staatlicher Repression oder politischer Funktionalisierung, karitativer Zuwendung oder demografischer Statistiken zu begreifen, sondern als politische Subjekte mit einer Vielzahl von Motiven, Erfahrungen und Fähigkeiten, die jedoch im Moment des Grenzübertrittes generell zunichte gemacht werden, um die Voraussetzungen für die Überausbeutung auf einem informellen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund kam den Berichten von den aktuellen Kämpfen der TextilarbeiterInnen in den Sweatshops von Downtown Los Angeles sowie der Putzleute von der "Justice for Janitors"-Kampgane vielleicht eine Schlüsselrolle zu wie fünf Jahre zuvor den sans papiers in Paris: Wiederum bestünde die Herausforderung darin, die praktischen Erfahrungen multiethnischer Organisierung am Arbeitsplatz auf die hiesigen Verhältnisse zu übertragen.

Im Juni 2002 startete der temporäre Zusammenhang "jeder mensch ist ein experte", der von einigen "kein mensch ist illegal"- und Grenzcamp-AktivistInnen ins Leben gerufen wurde, mit einer kleinen Konferenz in Hamburg den nächsten Versuch, Potentiale für eine konkrete Zusammenarbeit mit GewerkschafterInnen und den InitiatorInnen einer neuen Legalisierungskampagne rund um das Projekt "kanak attack" auszuloten. Doch trotz vielversprechender Kontakte und spannenden, neuen Einsichten, wie sie sich zum Beispiel im Laufe des Bauarbeiterstreiks im Frühsommer ergeben haben, an dem viele gerade der illegal Beschäftigten beteiligt waren, bleibt abzuwarten, wie ernst die Absichten innerhalb des deutschen Gewerkschaftsapparates sind, tatsächlich die Interessen von Illegalisierten und prekär Beschäftigten zu vertreten.

Das ebenfalls bei der make-world-Konferenz in einer ersten Testversion veröffentlichte Datenbankprojekt "EXPERTBASE.NET" ist jedenfalls der provokanter Versuch, die Realitäten eines inoffiziellen Arbeitsmarktes durch eine virtuelle Jobvermittlungsmaschine, die nicht nach Papieren fragt und an der Interessierte per Internet anonym sich mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten selbstbestimmt präsentieren können, zu konterkarieren. Doch mehr noch: Jenseits tatsächlicher Arbeitsvermittlung bietet die Plattform eine ausgezeichnete Möglichkeit, die neue Zusammensetzung einer migrantischen Arbeiterklasse vor allem im Niedrigstlohnbereich der neuen Affektindustrien zu ermitteln. Als virtuelle, militante Untersuchung könnte entlang verschiedener Schwerpunkte gewisser Aufschluss erlangt werden über die Subjektivitäten von derzeit in Massen und vor allem aus Osteuropa angeheuerten Hausangestellten, Pflegekräften, Putzleuten und ProgrammiererInnen.

Längst hat sich der herrschende Migrationsdiskurs schließlich verlagert von der pauschalen Abschottung der nationalen Arbeitsmärkte hin zu einer möglichst effizienten Ausfilterung der gerade und nur vorübergehend benötigten Arbeitskräften. Dieser Paradigmenwechsel verändert die besondere Rolle und Funktion der Grenzen grundlegend: Wie in vielen anderen Bereichen lösen gerade hier Techniken der Vernetzung die bisher üblichen, recht banalen Methoden von Sichtvermerk und Gesichtskontrolle ab. Grenzen sind keine materiellen Befestigungslinien mehr, die etwa durch Stacheldraht oder technologisch höherentwickelte Überwachungsinstrumente eindeutig auszumachen wären. Das Grenzregime, das oft noch mit der gutgemeinten Metapher von der "Festung Europa" verharmlost wird, wird allgegenwärtig.

Unter dem Druck steigender Mobilität und angesichts der Autonomie massenhafter Einwanderung wird die Grenzziehung virtuell und ihr repressiver Charakter kaum mehr verallgemeinerbar: Sie könnte hier wie dort erfolgen, aus diesem oder jenem Grund, sowie mit einer Reihe von unterschiedlichen Konsequenzen. Grenzen falten und verschieben sich nach Innen und Außen, sie werden vorverlagert in sichere Drittstaaten und ausgedehnt ins Hinterland. Kontrollen sind also längst nicht mehr auf die Ränder der Nationalstaaten beschränkt, sondern überziehen Innenstädte, Verkehrsknotenpunkte und überregionale Verkehrswege gleichermaßen wie halb- oder nichtöffentliche Räume, allen voran den Arbeitsplatz.

Die postmoderne Kontrollgesellschaft, die an der so verinnerlichten Grenze Wirklichkeit wird, tendiert dazu Herrschaft zu individualisieren und im Prozess der Subjektivierung zu verankern, anstatt sich wie früher mit den Mitteln des Ein- und Ausschlusses unliebsamer Subjekte zu entledigen. Grenze ist heute überall dort, wo Menschen, die eine ungewisse Zeit in einem anderen Land verbringen wollen oder müssen, zu illegalen Einwanderern gemacht werden; dann, wenn Menschen, die nicht mit geregelter Lohnarbeit privilegiert sind und sich dafür nicht schämen, zu Kriminellen gemacht werden; wo Anwohner zu Denunzianten im freiwilligen Dienst des Grenzschutzes gemacht werden; wenn anderen beizustehen und Unterstützung zu gewähren nicht mehr die normalste Sache der Welt ist, sondern zu einem Schwerverbrechen gemacht wird.

Die neuen Grenzen sind virtuell, nicht nur weil praktisch jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss, sondern weil der physikalische Raum kurzgeschlossen wird mit Datenbanken und Datenströmen, aus denen entsprechende Zugangsberechtigungen bezogen werden. In fast allen Bereichen des digitalisierten Lebens werden Informationen abgefragt, die in Echtzeit zu einer Unzahl von Daten de- und regeneriert werden. Es handelt sich um Indikatoren für Gewohnheiten, Vorlieben und Überzeugungen, die ebenso leicht ausgewertet wie beliebig interpretiert werden können. Nutzerprofile geben vor allem über eines Aufschluss: Wer oder was gerade nützlich ist und wer oder was eben nicht.

Längst geht es also um wesentlich mehr als den bloßen Identitätsnachweis. Grenzen werden invertiert und privatisiert, nicht nur weil es immer seltener der Staat, sondern Unternehmen und Privatpersonen sind, die Belegschaft, Passagiere, Paare und Passanten kontrollieren. Was einst reine Privatsache war, ist dem schonungslosen Blick einer Allgemeinheit ausgesetzt, und was bislang öffentlich zugänglich war, ist auf einmal ohne größeres Aufhebens restriktierbar. Die schleichende Invertierung von öffentlichem Raum und Privatsphäre, Territorium und Hyperspace schreitet in dem Maße voran, wie Kommunikation anstelle des Privateigentums zum bestimmenden Faktor der Produktion wird und die Menschen nichts mehr besitzen als ihren Mitteilungswert. Traditionelle Grundrechte wie Freizügigkeit sind immer enger verknüpft mit der Frage nach informationeller Selbstbestimmung.

Das noborder-Camp in Strasbourg im Juli 2002 sollte nun nicht nur den Versuch dar, das Grenz- und Migrationsregime der Schengenländer mit einer gemeinsamen europaweiten Aktion und zu kritisieren, sondern mit der politischen Fokussierung auf des Schengen Informationssystem (SIS) eben auch die Verschränkung von Bewegungs- und Informationsfreiheit zu thematisieren. In der riesigen Datenbank werden seit Jahren personenbezogene Informationen über illegalisierte MigrantInnen gesammelt und so der Anspruch erhoben, ausgerechnet diejenigen, die jeglicher Rechte beraubt sind, in den gravierend erweiterten Einflussbereich staatlicher Kontrolle zu bringen.

Trotz oder gerade wegen der zahlreichen BesucherInnen gelang es mit dem noborder-Camp allenfalls ansatzweise, diese neue Dimension von Migrationskontrolle im europäischen Maßstab zu vermitteln oder gar in Aktionen umzusetzen. Die zwei- bis dreitausend TeilnehmerInnen aus über zwanzig Ländern Europas waren in den zehn Tagen von Strasbourg überwiegend mit sich selbst und den eigenen Differenzen beschäftigt, ohne dass es im ersten Anlauf bereits gelungen wäre, diese nicht einzuebnen, sondern tatsächlich zum Ausgangspunkt einer neuen politischen Handlungsfähigkeit zu nehmen, die sich über Grenzen und zahllose Unterschiedlichkeiten hinweg ergibt beziehungsweise daraus gespeist wird.

Die Erfahrungen von Strasbourg waren für viele auf den ersten Blick erschütternd: Eine eklatante Unfähigkeit zu kommunizieren, weder nach innen noch nach außen, sowie Entscheidungen zu treffen und demokratisch zu legitimieren zumal dann, wenn in verschiedenen Sprachen gesprochen, in zahllosen Zusammenhängen gedacht und vor unterschiedlichsten Hintergründen gehandelt wird. Dennoch könnte sich das noborder-Camp schnell als außerordentliche Gelegenheit erweisen, an der letztlich überdeutlich wurde, wie eine politische und praktische Fixierung auf den staatlichen Repressionsapparat nur in die Irre führen kann und wie überfällig eine Bewegung der Bewegungen ist, die aus mehr besteht als bloß der Summe einzelner Gesten. Ein zeitgemäßer Begriff von Militanz muss vor allem kreativ sein und in einem fort neue Formen von Widerständigkeit hervorbringen, die von der Flexibilisierung und Deregulierung der Produktionsbedingungen von Subjektivität ausgehen und eben dort operieren, experimentieren und intervenieren. Nichts und niemand kann schließlich Auskunft darüber geben, wo sich die Menschen finden würden, wenn man sie nur ließe.