Sven Petke fordert Überwachung von Telefon und E-Mail

"Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage." - so laut dpa Potsdam Sven Petke, der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger CDU, das "Enfant terrible" der Brandenburger Demokratie.

Der Mann, der einst bei der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums tätig war, der mit der so genannten E-Mail Affäre traurige Berühmtheit erlangte, weil er beschuldigt wurde, die E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern nicht nur zu überwachen, sondern sogar zurückgehalten zu haben, weiß jetzt genau was zu tun ist.

Wenige Minuten nach der schallenden Ohrfeige des Bundesverfassunsgerichtes für CDU/CSU und SPD für ihre rechtswidrigen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zeigt sich Petke gut erholt – und unbelehrbar.

Wenn die Richter in Karlsruhe dagegen sind, müsse es eben Nachbesserungen geben, denn auf Überwachung besteht Herr Petke nach wie vor - angeblich als Schutz vor internationalem Terrorismus. Da fragen wir uns, warum er einst die E-Mails der CDU-Landesvorstandsmitglieder überwachte?





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Wer's nicht glaubt, kann hier nachlesen:
http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/dpa/2010/03/02/petke-nach-urteil...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Petke