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Sven Petke fordert Überwachung von Telefon und E-Mail

"Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage." - so laut dpa Potsdam Sven Petke, der stellvertretende Vorsitzende der Brandenburger CDU, das "Enfant terrible" der Brandenburger Demokratie.

Der Mann, der einst bei der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums tätig war, der mit der so genannten E-Mail Affäre traurige Berühmtheit erlangte, weil er beschuldigt wurde, die E-Mails von CDU-Landesvorstandsmitgliedern nicht nur zu überwachen, sondern sogar zurückgehalten zu haben, weiß jetzt genau was zu tun ist.

Für Schnell-Leser: DJB twittert!

Ja, wir wissen - ihr habt schon lang darauf gewartet. Nun ist es soweit: Wir twittern! Wer gesammelte News aus Brandenburg lesen möchte, der kann uns gern abonnieren:

Twitter: djb_ev
Laconica: jaquie

Was ihr dort zu lesen bekommt, sind sämtliche Einträge von Brandenburger Projekten, die wir über einen RSS-Feed zusammensammeln und Euch weiter-twittern. Wir sehen damit den Wahrheiten ins Auge: Wir schreiben nicht regelmässig und ihr besucht uns nicht regelmässig. Also sagen wir Euch einfach bescheid, wenn es was zu Lesen gibt.

PM des INWOLE: Das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg wird weiter gefördert!

Von der Webseite des Förderverein Inwole:

Pressemitteilung 3.2.2010
Das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg wird weiterhin vom Bundesfamilienministerium gefördert

Nach intensiver Prüfung der Serviceagentur Mehrgenerationenhäuser am 16.12.09 und in Auswertung der Anhörung im BMFSFJ am 20.1.2010, hat das Ministerium am 2.2.2010 entschieden, das Mehrgenerationenhaus Potsdam Babelsberg ab 1.1.2010 weiter zu fördern und die für die Dauer der Prüfung eingefrorenen Mittel umgehend frei zu geben.
Der Inwole e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesfamilienministeriums, sich hinter ein von ihm gefördertes Projekt zu stellen und wird die Arbeit des Projekthauses uneingeschränkt fortführen!
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Sommer, Sonne, Nobordercamp

Mit Sommerbeginn greift alle Jahre wieder die Reisesucht um sich. Wer noch keine Reisepläne gemacht hat, dem empfehlen wir Aktivismus-Ferien auf der beschaulichen und umkämpften griechischen Insel Lesvos vom 25.-31. August dieses Jahres.

Die Yorex AG berichtet aus Iasi

Einige erinnern sich bestimmt noch an das erste Yorex Treffen im August 2008. Damals trafen wir uns mit über 40 linken Aktivistinnen aus Südosteuropa in Berlin. In den letzten 10 Monaten haben wir versucht weiter in Kontakt zu bleiben, was teilweise auch gut gelang. Fast schon regelmäßig waren wir in Novi Sad (Serbien) oder haben die Freunde von dort hier getroffezu einem Besuch nach Rumänien eingeladen wurden.

Solidarität mit Artem in Novosibirsk- Jetzt!

Am 15.5.2009 wurde in Novosibirsk der bekannte Künstler Artem Loskutov verhaftet. Artem ist seit Jahren als junger Künstler überregional engagiert, hat einige politische Künstler-Gruppe mitbegründet, ist Ideengeber für viele kreative gesellschaftsanalytische Kunst-Aktionen, nahm an der berühmten "Monstration" teil und engagiert sich in deutsch-russischen Projekten. In den letzten Jahren führten das DJB mit seiner Künstlergruppe Geschichts- und Jugendbildungsprojekte durch. Seit einiger Zeit ist er Repressionen ausgesetzt, die nun in seiner Verhaftung mündeten.

Angriffe auf engagierten Verein Utopia e.V. und rechtsextreme Äußerungen von CDU Abgeordneten in Frankfurt(Oder)

Presseerklärung zur Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2008 von Utopia e.V.

Am 11. Dezember diesen Jahres kam es während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Debatte um die Arbeit des gemeinnützigen Vereins Utopia e.V., in deren Verlauf es aus den Reihen von CDU, FDP sowie durch die Abgeordneten Joseph Lenden und Meinhard Gutowski zu massiven Anfeindungen gegenüber dem Verein kam.

Recherche Output No. 3

Der Recherche-Output ist ein in unregelmäßigen Abständen erscheindendes Informationsblatt des AutorInnenkollektivs der Recherchegruppe Frankfurt/O., welches aktuelle Entwicklungen und Tendenzen innerhalb der extremen Rechten in Frankfurt und Umland aufzeigen soll.

"recherche output" - Informationen über Rechtsextremismus aus Franfurt / Oder

Viele rechtsextremistische Übergriffe und vor allem aber rechtsextremistische Aktionen / Demonstrationen sind im letzten Jahr immer wieder aus Frankfurt/Oder zu hören gewesen. Die Recherchegruppe Frankfurt Oder hat jetzt eine Broschüre dazu veröffentlichen, die wir hier dokumentieren wollen.

Dank eines massiven Polizeieinsatzes marschierte die NPD am 27.Januar in Frankfurt/Oder

Bericht der Autonome Antifa Frankfurt (Oder) zu den Geschehnissen am 27.Januar in Frankfurt (Oder)

Dank eines massiven Polizeieinsatzes marschierte die NPD am internationalen Holocaustgedenktag mit 180 Sympathisanten durch Frankfurt (Oder). 1500 Antifaschist_Innen und Bürger_Innen gingen dagegen auf die Straße, versuchten sich ihnen in den Weg zu stellen und konnten so eine Verkürzung der Route erzwingen. Eine Zusammenfassung der Autonomen Antifa Frankfurt (Oder) [aaffo] zu den Geschehnissen am 27. Januar in der Oderstadt.

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