Bildung ohne Geheimdienst - Bildung ohne Verfassungsschutz

Aus aktuellem Anlass hat das DJB gemeinsam mit den JungdemokratInnen/Junge Linke Landesverband Brandenburg und dem Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Handreichung "Bildung ohne Geheimdienst" veröffentlicht, die ab sofort unter bog at djb-ev punkt de bestellt oder als PDF (450 KB) heruntergeladen werden kann. In der Broschüre zeigen wir Probleme auf, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes als Bildungsakteur für die politische Bildungsarbeit ergeben.

Demokratische Bildung ist eine Grundlage einer offenen Gesellschaft. Sie muss frei sein von staatlicher Einmischung. Dieser Grundsatz ist momentan durch die selbstgewählte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefährdet: Der deutsche Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist verstärkt im Bildungsbereich aktiv. Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter treten bei öffentlichen Veranstaltungen und Fachtagungen auf, bringen sich in zivilgesellschaftliche Debatten ein und entdecken Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe für ihre Arbeit.

Darum sagen wir: Bock auf Bildung - ohne jeden Geheimdienst!

Das DJB und der Finanzminister Helmuth Markov sehen Gesetzgebungsverfahren kritisch

Bundesweit nehmen die Proteste gegen die von der Bundesregierung geplante Änderung des Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) und der Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu. Gemeinsam mit Attac, Robin Wood, SO36, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und anderen Organisationen nahmen VertreterInnen des DJB e.V. in Berlin an der öffentlichen Zivilgesellschaft-Schredder-Aktion Ende September vor dem Bundestag teil.

Der Verfassungsschutz ist nicht das Finanzamt

Das Land Brandenburg darf keine Änderung des §51 Abs. 3 AO des Jahressteuergesetzes zulassen!

Offener Brief von Trägern der Jugend- und Bildungsarbeit im Demokratischen JugendFORUM Brandenburg e.V.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Matthias Platzeck,
sehr geehrter Herr Minister Helmuth Markov,

wir, das Demokratische JugendFORUM Brandenburg e.V., als ein Netzwerk von Trägern der Jugendkultur, -sozial und -bildungsarbeit sind wie viele Vereine in der Bundesrepublik in großer Sorge. Die Bundesregierung hat vor, eine Änderung im Jahressteuergesetz § 51 Abs. 3 AO zu beschließen. Auf der Bundestagssitzung am 28. Juni 2012 ist der Gesetzesentwurf vorläufig in die Ausschüsse verwiesen worden.

Der Vorschlag der Bundesregierung erhebt die jährlichen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz, so auch die Berichte der Abteilung V im Brandenburger Innenministerium, faktisch in den Rang von finanzpolitischen Grundlagenbescheiden.

"Verfassungsschutz durch Aufklärung"? Nein. Richtiger: "Fremdkörper in der Zivilgesellschaft"!

Als "ein Fremdkörper in einer offenen, pluralen, auf Transparenz und rationalen Diskurs unter Gleichen ausgerichteten Zivilgesellschaft" bezeichnete der Wissenschaftler Dr. Michael Kohlstruck den Geheimdienst Verfassungsschutz auf einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung am 22.3. in Potsdam. Und begründete dies mit der Sonderrolle eines Geheimdienstes, der weder seine Quellen offen legen muss, noch die Persönlichkeitsrechte zu wahren braucht. So eine Institution dürfe zwar zur Gefahrenabwehr Informationen sammeln, aber nicht an Schulen Bildungsarbeit durchführen. Seine Workshops und Planspiele in Schulklassen, bei Jugendfeuerwehren oder in Lehrerfortbildungen nennt der Brandenburger Verfassungsschutz verharmlosend Informationsarbeit oder Aufklärung. Dabei hat er "keinen Bildungsauftrag. Er darf als Nachrichtendienst und wegen seiner repressiven Praxis nicht zugleich auch als Bildungsakteur anerkannt werden."

AUFRUF ZUR BLOCKADE DES NEONAZI-AUFMARSCHES IN FRANKFURT (ODER) AM 24. MÄRZ 2012

Neonazis wollen in Frankfurt (Oder) aufmarschieren. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen! Weitere Informationen unter: www.kein-ort-fuer-nazis.de

Mit der Demonstration unter dem Motto “Raus aus der EU und Grenzen dicht!” versuchen die Neonazis, Ressentiments gegenüber Europa und vor allem gegenüber Polen aufzugreifen und Ängste zu schüren. Hinzu kommt, dass im Aufruf der Demonstration der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Rassistischen Vorurteilen muss ein deutliches Zeichen der Solidarität entgegengesetzt werden!
Wir sagen: Frankfurt (Oder) ist weiterhin kein Ort für Neonazis!

Das DJB e.V. unterstützt den Jugendtreff Dosto gegen die Anfeindungen durch Peter Vida

Das Dosto und sein Trägerverein, der biF e.V., gehören seit ihrer Gründung zu unseren langjährigen Mitgliedern. Und das aus gutem Grund. Das Dosto ist als Teil eines Netzwerkes von Jugendinitiativen, Jugendzentren und Jugendbildungsreferenten, das seit 1991 in Brandenburg aktiv ist, unseren gemeinsamen Gründungsgrundsätzen treu: Demokratieaufbau braucht eine politische Partizipation von Jugendlichen, und Jugendliche können für sich selbst reden und brauchen dafür ein Forum, aber keine Vertretung.
Deshalb blicken wir im DJB mit Stolz auf das Dosto und nach Bernau.

Ist Bildung Bestandteil linker Organisierung?

Wie entwickeln wir Politik- und Bildungskonzepte in Zeiten von Extremismusklausel und Krise?

Eine Einladung zur Netzwerkstatt des Jugendbildungsnetzwerks bei der Rosa Luxemburg Stiftung:

Vom 2.-4. Dezember 2011 wollen wir gemeinsam mit Euch in der diesjährigen Netzwerkstatt Konzepte und praktische Erfahrungen politischer (Jugend)bildungsarbeit diskutieren.

Bring zwei! Am 24.9.2011 in Neuruppin den Nazis widersetzen!

Neuruppin bleibt bunt – Bring zwei!

Erst vor wenigen Wochen wollten aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Neonazis durch Neuruppin marschieren. Mehrere Hundert demokratisch gesinnte Menschen setzten sich ihnen in den Weg: Nationalistische Parolen finden in Neuruppin kein Gehör! Nach wenigen hundert Metern wurde einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Brandenburg aufgehalten und musste umkehren.

Trotz der Schlappe wollen diese Neonazis am 24. September erneut versuchen, ihre menschenverachtende demokratiefeindliche Propaganda bei uns zu verbreiten. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demonstrationsrecht missbraucht werden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verherrlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignorieren verschwinden.

Richterschelte: Verfassungsschutz Brandenburg arbeitet "tendenziös und unzulässig"

Pressemitteilung des JWP MittenDrin vom 07.08.2011:

Neuruppin - Verfassungsschutz muss Jahresbericht schwärzen / Jugendklub "Mittendrin" zieht mit Erfolg vor Gericht

Richterspruch: „Verfassungsschutz arbeitet tendenziös und unzulässig“ / Passagen über das Neuruppiner Mittendrin werden entfernt / Positives Signal für alternative Jugendkultur

Wochenlang ging es durch die lokale Presse: Das Jugendwohnprojekt "MittenDrin e.V." aus Neuruppin (Brandenburg) wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für "linksextremistische Aktivitäten in Jugendzentren" erwähnt. Viele Diskussionen und Probleme für den Verein sind daraus entstanden. Bei einigen Projekten blieb die Förderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen verständlicherweise besorgten Eltern zurück, die Gemeinnützigkeit drohte aberkannt zu werden. Das Image in der Stadt wurde zudem massiv beschädigt.

Anzeige gegen den Verfassungsschutz

Das MittenDrin suchte die öffentliche Diskussion und konnte so die haltlosen Vorwürfe zurückweisen. Leider gab es beim Verfassungsschutz kein Einsehen und so musste schließlich Anzeige auf Unterlassung gegen die Behörde gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde über einen Vergleich zwischen Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

Richterschelte: Verfassungsschutz arbeitet "tendenziös und unzulässig"

Nachdem der vorsitzende Richter – durchaus zutreffend – festgestellt hatte, dass hier "Spatzen mit Kanonen beschossen werden", beleuchteten er und die beisitzenden Richter Stück für Stück die einzelnen Vorwurfspunkte. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Verfassungsschutz Brandenburg „tendenziös und unzulässig ungenau“ arbeitet.

EDU:ACTION - Bewegung und Bildung für Initiativen aus Brandenburg


vom 13.-16. Oktober

Es wird die Wiederbelebung eines verlängerten Seminarwochenendes für unser Netzwerk in Brandenburg werden. Das "Eduaction - Selbstbehauptungs- und Bildungsseminar" ist ein von in Brandenburg politisch aktiven, jungen Menschen selbstorganisiertes Seminar. Es soll keinen puren Angebotscharakter haben; jede/r soll sich in Vorbereitung und Umsetzung einbringen. Inhaltliche Blöcke mischen sich mit sportliche Aktivitäten und geben dem Netzwerk Impulse für die kommende politische Arbeit.

Neben dem inhaltlichen Austausch und dem gemeinsamen Sport machen, soll das "EDUACTION" einen Vernetzungsbeitrag leisten. Der Name ist hier Programm: Bildung orientiert sich daran, selbst handlungsfähig zu werden und politische Intervention anwendbar zu machen. Ob es gegen Nazis, für das eigene Hausprojekt, um internationale Vernetzungen geht, oder ob queer-feministische Inhalte und die Perspektiven unserer politischen Arbeit auf dem Plan stehen, hängt von der gemeinsamen inhaltlichen Ausgestaltung des EDUACTION ab. Auch bestehende Netzwerk- oder Kampagnentreffen können/sollen dort fortgeführt und oder neu ins Leben gerufen werden.

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