Neuruppin bleibt bunt – Bring zwei!

Erst vor wenigen Wochen wollten aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Neonazis durch Neuruppin marschieren. Mehrere Hundert demokratisch gesinnte Menschen setzten sich ihnen in den Weg: Nationalistische Parolen finden in Neuruppin kein Gehör! Nach wenigen hundert Metern wurde einer der größten Aufmärsche von Neonazis in Brandenburg aufgehalten und musste umkehren.

Trotz der Schlappe wollen diese Neonazis am 24. September erneut versuchen, ihre menschenverachtende demokratiefeindliche Propaganda bei uns zu verbreiten. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demonstrationsrecht missbraucht werden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verherrlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignorieren verschwinden.

Pressemitteilung des JWP MittenDrin vom 07.08.2011:

Neuruppin - Verfassungsschutz muss Jahresbericht schwärzen / Jugendklub "Mittendrin" zieht mit Erfolg vor Gericht

Richterspruch: „Verfassungsschutz arbeitet tendenziös und unzulässig“ / Passagen über das Neuruppiner Mittendrin werden entfernt / Positives Signal für alternative Jugendkultur

Wochenlang ging es durch die lokale Presse: Das Jugendwohnprojekt "MittenDrin e.V." aus Neuruppin (Brandenburg) wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Beispiel für "linksextremistische Aktivitäten in Jugendzentren" erwähnt. Viele Diskussionen und Probleme für den Verein sind daraus entstanden. Bei einigen Projekten blieb die Förderung aus, die Besuchszahlen gingen zeitweise wegen verständlicherweise besorgten Eltern zurück, die Gemeinnützigkeit drohte aberkannt zu werden. Das Image in der Stadt wurde zudem massiv beschädigt.

Anzeige gegen den Verfassungsschutz

Das MittenDrin suchte die öffentliche Diskussion und konnte so die haltlosen Vorwürfe zurückweisen. Leider gab es beim Verfassungsschutz kein Einsehen und so musste schließlich Anzeige auf Unterlassung gegen die Behörde gestellt werden. Am vergangenen Donnerstag wurde über einen Vergleich zwischen Mittendrin und dem Verfassungsschutz vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht verhandelt.

Richterschelte: Verfassungsschutz arbeitet "tendenziös und unzulässig"

Nachdem der vorsitzende Richter – durchaus zutreffend – festgestellt hatte, dass hier "Spatzen mit Kanonen beschossen werden", beleuchteten er und die beisitzenden Richter Stück für Stück die einzelnen Vorwurfspunkte. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Verfassungsschutz Brandenburg „tendenziös und unzulässig ungenau“ arbeitet.

vom 13.-16. Oktober

Es wird die Wiederbelebung eines verlängerten Seminarwochenendes für unser Netzwerk in Brandenburg werden. Das "Eduaction - Selbstbehauptungs- und Bildungsseminar" ist ein von in Brandenburg politisch aktiven, jungen Menschen selbstorganisiertes Seminar. Es soll keinen puren Angebotscharakter haben; jede/r soll sich in Vorbereitung und Umsetzung einbringen. Inhaltliche Blöcke mischen sich mit sportliche Aktivitäten und geben dem Netzwerk Impulse für die kommende politische Arbeit.

Neben dem inhaltlichen Austausch und dem gemeinsamen Sport machen, soll das "EDUACTION" einen Vernetzungsbeitrag leisten. Der Name ist hier Programm: Bildung orientiert sich daran, selbst handlungsfähig zu werden und politische Intervention anwendbar zu machen. Ob es gegen Nazis, für das eigene Hausprojekt, um internationale Vernetzungen geht, oder ob queer-feministische Inhalte und die Perspektiven unserer politischen Arbeit auf dem Plan stehen, hängt von der gemeinsamen inhaltlichen Ausgestaltung des EDUACTION ab. Auch bestehende Netzwerk- oder Kampagnentreffen können/sollen dort fortgeführt und oder neu ins Leben gerufen werden.

Das diesjährige Antifa-Workcamp in Ravensbrück ist trotz Regen und Kälte mit 50 Teilnehmer_innen erfolgreich gestartet. Schon im letzten Jahr hatten sich viele Menschen auf den Weg gemacht, das ehemalige Siemens-Zwangsarbeitslager als Gedenkort wiederherzurichten und zu erhalten. In diesem Jahr wurden bereits viele Wege wieder freigelegt und die Grundplatte der ersten Monatagehalle gereinigt. In den nächsten Tagen werden weitere Zufahrtswege bereinigt und Informations-Tafeln erstellt. Neben den täglichen Arbeiten finden Informationsveranstaltungen, Lesungen und Filmabende statt. Ausführliche Informationen und Berichte findet Ihr unter:

Videotagebücher unter: http://www.youtube.com/user/JWPmittendrin
Tagesberichte unter: http://ravensbrueck2011.blogsport.eu
Fotos unter: http://www.flickr.com/photos/65648359@N04/sets/

"Das Versteckspiel"ist eine Sammlung von methodischem Material, einer Ausstellung und eine Broschüre, die Hintergründe zu neofaschistischen Jugendkulturen und deren Lifestyle zum Thema machen. Hier können LehrerInnen oder JournalistInnen, Antifa-Gruppen und BürgermeisterInnen nachlesen, wie mit Hilfe von Mode und Assecoirs Neonazis ihre Meinung zum Ausdruck bringen - kurzum: wie Neonazis erkannt werden können.

Seit zehn Jahren erscheint nun die "Versteckspiel"-Broschüre in jährlicher Neuauflage und hat inzwischen eine Gesamtauflage von über 100.000 Exemplaren erreicht. Derzeit ist die aktuelle Ausgabe 2011 verfügbar. Auch die Homepage wurde 2011 aktualisiert und neu gestaltet. Mehr dazu unter www.dasversteckspiel.de!

Am 9. Juli wollen Neonazis in Neuruppin zum vierten Mal seit 2007 marschien. Wir wollen das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Neuruppin verhindern. Darum: kommt am Samstag, den 9.7.2011 alle nach Neuruppin!

Das lokale Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" ruft unter der Überschrift "Ruppin hat genug vom rechten Spuk!" dazu auf, sich gemeinsam gegen einen weiteren Aufmarsch von Nazis am 9. Juli 2011 zu wenden.

Um das lokale Bündnis brandenburgweit zu unterstützen, hat sich das Netzwerk Neuruppin gegründet. Auf der Website des Netzwerks findet Ihr Hintergründe über die Neonazi-Szene in Neuruppin und Material und Informationen für die Gegenaktivitäten vom Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" und dem "Netzwerk Neuruppin".

Am 23. März 2011 reicht der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben eine Kleine Anfrage an die Brandenburger Landesregierung ein, in der er über das "Demokratische Jugendforum Brandenburg e.V." behauptet, der "Verfassungsschutz beobachtet den Verein" (5/2995).

Die Anfrage bezieht sich auf die aktuelle Spendenkampagne des Vereins, "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus“ und ist ihm Anlass, über eine vermeintliche Überwachung des Trägervereins durch den Verfassungsschutz zu berichten.

Das DJB e.V. wurde bislang in keiner Veröffentlichung des Verfassungsschutzes Brandenburg benannt. Ganz im Gegenteil: neben zahlreichen Auszeichnungen, unter anderem mit dem renommierten "Aachener Friedenspreis" ist das DJB e.V. über die Landesgrenzen hinaus als Urgestein der Brandenburger Demokratie bekannt. 1991 gegründet, arbeiten in ihm seit nunmehr 20 Jahren ehrenamtlich mehrere hundert Jugendliche und Erwachsene aus unterschiedlichen Brandenburger Städten, um Demokratie und Gerechtigkeit in Brandenburg stark zu machen.

Sehr geehrter Herr Senftleben,

mit Bestürzung nehmen wir Ihre Kleine Anfrage 1159 (Drucksache 2/2995) an die Brandenburger Landesregierung vom 23. März 2011 zur Kenntnis. Sind populistische Praktiken in Teilen der Brandenburger CDU inzwischen so hoffähig geworden, dass solche Anfragen zum Repertoire nun auch Ihrer Politik gehören?

Auf Frank Sinatras Old-Time-Klassiker "New York, New York" singt der Bandylegs Leadsinger Eismann den Song zur brandenburgweiten Kampagne "5 Euro für Zivilgesellschaft und gegen CDU-Populismus". Ein guter Song zum mitsingen und weiterdichten. Mehr Informationen zur Kampagnen findet ihr unter www.giselamueller.org